Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1992 - 1 StR 440/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,9801) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unterscheidung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag - Begründung einer Revision bei Ablehnung von Beweisermittlungsanträgen
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1989 - 3 StR 266/89
Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen
Auszug aus BGH, 08.10.1992 - 1 StR 440/92
Die Zurückweisung eines vom Tatgericht als Beweisantrag angesehenen Beweisermittlungsantrags begründet - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefallgestaltungen abgesehen - die Revision nur dann, wenn die Aufklärungspflicht verletzt ist (BGH, Beschluß vom 14. Juli 1991 - 5 StR 343/81; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13; KG JR 1978, 473, 474). - BGH, 14.07.1981 - 5 StR 343/81
Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen der Ablehnung von 27 Zeugenvernehmungen - …
Auszug aus BGH, 08.10.1992 - 1 StR 440/92
Die Zurückweisung eines vom Tatgericht als Beweisantrag angesehenen Beweisermittlungsantrags begründet - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefallgestaltungen abgesehen - die Revision nur dann, wenn die Aufklärungspflicht verletzt ist (BGH, Beschluß vom 14. Juli 1991 - 5 StR 343/81;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13; KG JR 1978, 473, 474).
- BGH, 15.05.1996 - 1 StR 131/96
Rüge einer unterlassenen Nachforschung über den Aufenthaltsort eines wichtigen …
Daß die Zurückweisung des Beweisermittlungsantrags dabei in der Form der Bescheidung eines Beweisantrags erfolgte, ändert daran nichts (BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13; BGH, Beschl. vom 8. Oktober 1992 - 1 StR 440/92 m.w.Nachw. - BGH, 24.08.1999 - 1 StR 672/98
Untreue; Aufsichtsrat; Mandatsniederlegung; Verfahrensaussetzung; Akteneinsicht; …
Auch danach lag nur ein Beweisermittlungsantrag vor, nach dem aus einer Vielzahl von Unterlagen verfahrenserhebliche Unterlagen erst herausgesucht werden sollten (BGH Beschl. vom 8. Oktober 1992 - 1 StR 440/92;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 25 jew. m.w.Nachw.). - BGH, 10.11.1992 - 1 StR 685/92
Voraussetzungen für einen zulässigen Beweisantrag auf die Vernehmung eines Zeugen …
Die Zurückweisung eines Antrags, den das Tatgericht zu Unrecht als Beweisantrag behandelt hat, begründet die Revision dann, wenn eine Verletzung der Aufklärungspflicht vorliegt (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1981 - 5 StR 343/81;… BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 13; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1992 - 1 StR 440/92; KG JR 1978, 473, 474).